Der derzeitigen Situation im saarländischen Bergbau liegt eine unbefriedigende rechtliche Genehmigungssituation zu Grunde. So hat die RAG nach dem katastrophalen Erdbeben am 23. Februar den Abbau im Bereich Primsmulde Süd zwar eingestellt und zugesagt, dass zukünftig weder im Bereich Primsmulde Süd, noch unter Lebach Falscheid, wo es in der Vergangenheit zu ähnlich heftigen Beben kam, Steinkohle abgebaut wird. Sollte die RAG diese Entscheidung jedoch revidieren, stehen weiterem Kohleabbau in diesen Bereich wegen des noch bestehenden Rahmenbetriebsplanes keine großen Hürden im Weg.

Dies möchte die saarländische Landesregierung, SR-Berichten zu Folge, korrigieren. Ministerpräsident Müller sagte dem SR "Wären die Rahmenbetriebspläne außer Kraft, würde ein neues Genehmigungsverfahren etwa vier Jahre dauern.". Eine weitere große Hürde würde die zukünftig nötige Umweltverträglichkeitsprüfung im Falle eines neuen Rahmenbetriebsplanverfahrens sein. Der derzeitige Rahmenbetriebsplan wurde unter der Regierung von Oskar Lafontaine, genau einen Tag vor Inkrafttreten einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei untertägigem Steinkohleabbau zugelassen, was in der Vergangenheit zu heftiger Kritik durch die Bergbaubetroffenen führte.

Quellen
· sr-online.de: Saarbrücken: Rahmenbetriebspläne in der Prüfung
· saarbruecker-zeitung.de: Landesregierung prüft Aufhebung des Bergbau-Rahmenbetriebsplans

Hintergrund
· Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar

Foto
· Archivbild: Proteste nach dem Beben vom 23. Februar 2008

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· amazon.de: Rund um Bergbau