Die saarländischen Pläne zu heimlichen Onlinedurchsuchungen und Kennzeichenüberwachungen haben deutliche Reaktionen bei den Oppositionsparteien hervorgerufen.

„Der Schutz vor Terror darf die Persönlichkeitsrechte nicht aushebeln. Kennzeichenüberwachung auf den saarländischen Autobahnen oder Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind aber der sichere Weg dorthin. Innenminister Meiser muss deshalb gestoppt werden“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem die Ankündigung Meisers, der saarländischen Polizei Online-Durchsuchungen zu erlauben und an der Kennzeichenerfassung festzuhalten.
Jochem: „Die Kennzeichenerfassung stellt alle Bürger unter Generalverdacht und ist daher ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Bürgerrechte.“

Ebenso deutlich kritisieren die Saar-Grünen die geplanten Gesetzesänderungen und die damit verbundenen immer stärker werdenden Einschränkungen der Bürgerrechte.

Grünen-Generalsekretär Markus Tressel sagte dazu: „Meiser ist ganz offensichtlich auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Terrorszenarien werden zur Stimmungsmache heraufbeschworen und zu ihrer Bekämpfung eine Fülle von neuen, rechtsstaatlich inakzeptablen Instrumenten propagiert, die weit in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Nicht alles, was technisch machbar ist, ist aber auch sachgerecht und verhältnismäßig.“ Dies sei bei den Forderungen Meisers der Fall.

Quellen
· FDP: Rechtsstaat gilt auch online und auf der Autobahn
· Grüne: Meiser auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Hörtipp
· Amazon.de: Offenbarung 23: Angst!-Folge 19