Kategorie: Politik

Im Umfeld der jährlich in Körprich stattfindenden Brückendemo, gegen die negativen Auswirkungen des Saarländischen Kohlebergbaus und für eine bessere Zukunft, umwerben FDP und Grüne die Bergbaubetroffenen.

So stellt die FDP in einer Pressemitteilung unmißverständlich klar, dass es im Zuge der anstehenden Landtagswahl keine Koalition mit der FDP geben wird, wenn der Bergbau nicht beendet wird.

Die Grünen bieten eine engere politische Zusammenarbeit an, welche sich z.B. in der aktiven Mitgestaltung des Wahlprogramms im Bereich Bergbau und Energieversorgung zeigen könnte.

Die anhaltenden Diskussionen schüren derweil die Unsicherheit bei den Bergbaubetroffenen. Solange der existierende Rahmenbetriebsplan seine Gültigkeit behält und somit zumindest theoretisch weiterer Bergbau in der Erdbebenregion Saarwellingen, Lebach, Nalbach stattfinden kann, dürfte die politische Brisanz nicht aufhören.

Hier ist insbesondere die Landesregierung gefragt, deren aktuelle Vorgehensweise bei der Genehmigung des zukünftigen Bergbauvorhabens in Reisbach für heftige Kritik sorgt. So laden die Betroffenen am 17. September zur Vorstellung eines Gutachtens des renomierten Prof. Dr. jur. Walter Frenz von der RWTH Aachen mit dem Thema "Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig" ein.

Hintergrund
· fdp-saar.de: FDP macht Bergbauausstieg zur Koalitionsbedingung
· gruene-saar.de: Grüne bieten Bergbaubetroffenen engere politische Zusammenarbeit an
· igab-saar.de: Gutachten von Prof. Frenz – Abbau 8.7 West nicht genehmigungsfähig

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Trotz Einladung stand kein Vertreter der Telekom dem zuständigen Landtagsausschuss zur Verfügung, Grüne und FDP finden deutliche Worte zur Schließung des Telekom Call-Centers in Saarbrücken.

"Eine Marktwirtschaft komme nicht aus ohne ein Minimum an Ethik und Moral. Anscheinend seien für Manager, die in anonymen Konzernhierarchien groß geworden seien, solche Begriffe wie Anstand und Kaufmannsehre Fremdwörter. In der Telekom herrsche offenbar das Prinzip der „organisierten Verantwortungslosigkeit“. Das zeige sich im oft fragwürdigen Umgang mit Kunden, aber auch im internen Verhalten gegenüber den Mitarbeitern – wie etwa in der jüngsten Bespitzelungsaffäre.", so die Saar-Grünen zur aktuellen Situation.

Auch die FDP sucht den Schulterschluß mit den von der Schließung betroffenen Menschen. Manfred Baldauf, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Saar-FDP stellt eindeutig klar: „Wir stehen mit den Menschen auf der Straße und kämpfen für ihre Arbeitsplätze und werden nicht mit Häppchen und Sekt am Buffet der Telekom stehen. Der Standort Saarbrücken muss erhalten bleiben. Wir fordern die Vertreter der Telekom auf, sich in den Dialog mit der Landespolitik zu begeben, um über die Zukunft des Standorts zu sprechen“
Beide Parteien haben angekündigt, die Einladung zu einem parlamentarischen Abend der Telekom mit dem Motto "Salü Saarland – Salü Telekom" nicht wahrzunehmen. Saar-Grünen Chef Hubert Ulrich forderte zudem die anderen politischen Kräfte an der Saar auf, es ihm gleichzutun.

Quellen
· fdp-saar.de: FDP sagt Teilnahme an Telekom-Begegnungsabend ab
· gruene-saar.de: Grünen-Chef fordert Sanktionen gegen die Telekom

Hintergrund
· tagesschau.de: Diese Standorte sind betroffen

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· Die Abgestellten: Ein Nachruf auf den festen Arbeitsplatz

Mehr als 34.000 Bürgerinnen und Bürger haben gegen das Gesetz zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten Verfassungsbeschwerde erhoben. In deren Namen wurde jetzt von dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht die Aussetzung des Gesetzes.

Das Mißtrauen der Bevölkerung gegen den Mißbrauch der erhobenen Daten geht nach einer Umfrage des Forsa-Institutes mittlerweile so weit, dass schon jeder zweite Bürger keine telefonische Beratung in sensiblen Angelegenheiten mehr wahrnimmt. Insbesondere auch die Telekomaffaire, bei der Verbindungsdaten mißbraucht wurden, habe gezeigt, dass eine reine Nutzungsbeschränkung nicht ausreichend ist. "Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten", heißt es nach einem Bericht des Onlinemagazines Golem.de wörtlich in dem Antrag des Rechtsanwaltes.

Am Samstag den 11. Oktober 2008 ist eine Demonstration in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" geplant. Seitens der Politik wird die Veranstaltung von FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei unterstützt.

Quelle
· golem.de: Verfassungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung aussetzen

Portal-Lebach.de
· Grüne und FDP: Vom Überwachungsstaat bis hin zur Aushebelung von Persönlichkeitsrechten

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· amazon.de: Vorratsdatenspeicherung

Die saarländischen Pläne zu heimlichen Onlinedurchsuchungen und Kennzeichenüberwachungen haben deutliche Reaktionen bei den Oppositionsparteien hervorgerufen.

„Der Schutz vor Terror darf die Persönlichkeitsrechte nicht aushebeln. Kennzeichenüberwachung auf den saarländischen Autobahnen oder Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind aber der sichere Weg dorthin. Innenminister Meiser muss deshalb gestoppt werden“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Karl-Josef Jochem die Ankündigung Meisers, der saarländischen Polizei Online-Durchsuchungen zu erlauben und an der Kennzeichenerfassung festzuhalten.
Jochem: „Die Kennzeichenerfassung stellt alle Bürger unter Generalverdacht und ist daher ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Bürgerrechte.“

Ebenso deutlich kritisieren die Saar-Grünen die geplanten Gesetzesänderungen und die damit verbundenen immer stärker werdenden Einschränkungen der Bürgerrechte.

Grünen-Generalsekretär Markus Tressel sagte dazu: „Meiser ist ganz offensichtlich auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Terrorszenarien werden zur Stimmungsmache heraufbeschworen und zu ihrer Bekämpfung eine Fülle von neuen, rechtsstaatlich inakzeptablen Instrumenten propagiert, die weit in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Nicht alles, was technisch machbar ist, ist aber auch sachgerecht und verhältnismäßig.“ Dies sei bei den Forderungen Meisers der Fall.

Quellen
· FDP: Rechtsstaat gilt auch online und auf der Autobahn
· Grüne: Meiser auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

Hörtipp
· Amazon.de: Offenbarung 23: Angst!-Folge 19

Große Aufmerksamkeit erfährt das Saarland derzeit durch die geplante Novelle des Polizeigesetzes. Nach einem Bericht von heise.de sollen Ermittler Befugnisse für heimliche Online-Durchsuchungen erhalten. In diesem Rahmen soll es den Fahndern ermöglicht werden auch in Wohnungen einzudringen und diese verdeckt auszuforschen.

Quelle
· heise.de: Saarland: Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen

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Während die Linken, insbesondere auch wegen des Vorzeigemitglieds Oskar Lafontaine, bislang als Null-Prozent-Wahlalternative bei den Bergbaubetroffenen wahrgenommen werden, entscheidet der heutige Gründungsparteitag über die zukünftige Ausrichtung beim Thema Steinkohlebergbau an der Saar.

Seitens des Ortsverbandes Saarwellingen-Nalbach liegt ein umfangreicher Änderungsantrag vor, welcher eine 180°-Wende hin zu den Belangen der von Bergschäden und Erdbeben gebeutelten Gruppe der Bergbaubetroffenen bedeuten würde.

Die geforderten Änderungen demonstrieren eindrucksvoll die angestrebte Wendung hin zu einer bevölkerungsorientierten Politik. Der heutige Tag wird zeigen, ob man sich bei den Linken, anders als bei anderen saarländischen Parteien, für eine Solidarität mit den Menschen oder für eine fortwährende Hofierung eines höchstsubventionierten, privatwirtschaftlich organisierten Unternehmens entscheidet.

Hintergrund
· linke-saar.de: Antrag P10 // Antrag zum Leitantrag

Knapp drei Monate nach der Anfrage, wie sich die Grünen bzw. die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2009 verhalten werden, liegt noch keine Antwort vor. Nicht einmal der Eingang der Anfrage wurde bestätigt.

Dabei ist die Frage einfach und klar formuliert. Wir wollen von den beiden Parteien wissen: "Wird es mit Ihrer Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung weiteren Kohleabbau unter bewohntem Gebiet geben?"

Wir warten weiterhin gespannt auf eine Rückmeldung und vertreten zwischenzeitlich die Meinung: "Keine Antwort ist auch eine Antwort".

Kompetentes Team will frischen Wind in den Stadtrat bringen

Die Lebacher Grünen treten mit einem kompetenten Team zur Stadtratswahl am 13. Juni 2004 an. Bisher war die Partei im Kommunalparlament nicht vertreten. Dies soll sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Lebacher Grünen, Hans-Theo Both, jetzt ändern: "Wir wollen uns für unsere Stadt einsetzen. Mehr Bürgernähe und die Verbesserung des Angebotes für Kinder und Jugendliche sind nur zwei Themen, für die die Lebacher Grünen stehen. Der Lebacher Stadtrat muss wieder bunter werden und deswegen treten wir bei der kommenden Kommunalwahl an." Bei der letzten Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder eine Kandidatenliste für die Stadtratswahl.