Kategorie: Kohle

Mehr als 1000 Menschen nahmen nach Angabe der Polizei an der Brückendemo in Körprich teil. Neben motivierenden Reden des Nalbacher Bürgermeisters Patrick Lauer, der für seine Gemeinde Nalbach das Ziel hat, eine Null-Emissions-Gemeinde zu werden und dem Rektor der Saarbrücker Kunsthochschule Ivica Maksimovic, welcher die Kreativität der Bergbaubetroffenen und die damit verbundenen Zukunftschancen für das ganze Land betonte, stand die Politik und die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl im Vordergrund. Reden amtierender Politiker waren nicht erlaubt, kritisiert wurde insbesondere die einseitige Haltung von Oskar Lafontaine gegen die Interessen der vom Bergbau betroffenen Menschen und die Genehmigungspolitik im Bergbau von der Saarländischen Landesregierung unter Führung von Peter Müller. So warf ein Sprecher des Landesverbandes der saarländischen Landesregierung vor, mit der geplanten Genehmigung in Reisbach Fakten zu schaffen, die eines Rechtsstaates unwürdig seien.

Landesverband der Bergbaubetroffenen
· igab-saar.de

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· amazon.de: Alles zum Thema Rechtsstaat

Priggen: Verfassungsgerichtsurteil ist ein Meilenstein für das Parlament

Das Landesverfassungsgericht in Münster hat heute einer Klage des Abgeordneten Reiner Priggen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher, in seinen wesentlichen Teilen stattgegeben. Bei der Klage ging es um die intransparente Steinkohlefinanzierung. Zum Urteil erklärt Reiner Priggen MdL:

„Das Urteil ist ein Meilenstein für die Rechte der Abgeordneten. Es hat grundsätzlich das Recht der Parlamentarier auf Auskunft gestärkt. Das heißt, die Regierung muss zukünftig Anfragen der Parlamentarier umfassender und gründlicher beantworten. Verweigert sie dem Parlament Informationen, so muss sie begründen, warum sie dies tut.

Da es sich um ein Grundsatzurteil handelt, erwarten wir, nun endlich auch in NRW die Rechte der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung geregelt werden. Dazu haben wir bereits mehrfach entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt.

Das Urteil hat zudem eine historische Komponente. Es bietet die Möglichkeit, endlich Transparenz in die Steinkohlefinanzierung zu bringen. Das Gericht hat ausdrücklich festgehalten, dass die RAG kein normales Unternehmen ist, sondern ein staatlich finanziertes. Es steht daher nicht im Wettbewerb und muss insofern seine Zahlen über die Kosten der Steinkohleförderung auch gegenüber den Abgeordneten transparent machen. Das Landesverfassungsgericht sieht die Geschäftsgeheimnisse der RAG nicht verletzt, wenn sie darstellen muss, wofür sie Subventionen verwendet.

Nicht zuletzt für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es ein wichtiges Urteil. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür die RAG die Milliarden Euro an Steuergeldern in der Vergangenheit für Steinkohlefinanzierung ausgegeben hat und was im Hinblick auf die sogenannten Ewigkeitskosten auf die Öffentliche Hand zukommt."

Zur Person
Reiner Priggen ist Mitglied der Grünen und seit Mai 2000 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen, In seiner Partei nimmt er die Funktion des Energie- und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion wahr.

Quelle
· reiner-priggen.de: Pressemitteilung "Endlich Transparenz in der Steinkohlefinanzierung"

Ergänzende Berichterstattung
· taz.de: Kohlegeld ist kein Geschäftsgeheimnis

Der derzeitigen Situation im saarländischen Bergbau liegt eine unbefriedigende rechtliche Genehmigungssituation zu Grunde. So hat die RAG nach dem katastrophalen Erdbeben am 23. Februar den Abbau im Bereich Primsmulde Süd zwar eingestellt und zugesagt, dass zukünftig weder im Bereich Primsmulde Süd, noch unter Lebach Falscheid, wo es in der Vergangenheit zu ähnlich heftigen Beben kam, Steinkohle abgebaut wird. Sollte die RAG diese Entscheidung jedoch revidieren, stehen weiterem Kohleabbau in diesen Bereich wegen des noch bestehenden Rahmenbetriebsplanes keine großen Hürden im Weg.

Dies möchte die saarländische Landesregierung, SR-Berichten zu Folge, korrigieren. Ministerpräsident Müller sagte dem SR "Wären die Rahmenbetriebspläne außer Kraft, würde ein neues Genehmigungsverfahren etwa vier Jahre dauern.". Eine weitere große Hürde würde die zukünftig nötige Umweltverträglichkeitsprüfung im Falle eines neuen Rahmenbetriebsplanverfahrens sein. Der derzeitige Rahmenbetriebsplan wurde unter der Regierung von Oskar Lafontaine, genau einen Tag vor Inkrafttreten einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei untertägigem Steinkohleabbau zugelassen, was in der Vergangenheit zu heftiger Kritik durch die Bergbaubetroffenen führte.

Quellen
· sr-online.de: Saarbrücken: Rahmenbetriebspläne in der Prüfung
· saarbruecker-zeitung.de: Landesregierung prüft Aufhebung des Bergbau-Rahmenbetriebsplans

Hintergrund
· Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar

Foto
· Archivbild: Proteste nach dem Beben vom 23. Februar 2008

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· amazon.de: Rund um Bergbau

Manfred Baldauf, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, mahnt die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze an.

"Statt immer wieder die Verlängerung des heimischen Steinkohleabbaus zu fordern, sollten die Anstrengungen dahin gehen, schneller aus dem subventionierten Steinkohleabbau auszusteigen. Der Strukturwandel im Saarland kommt nur dann entscheidend voran, wenn wir nicht länger in dunkle Schächte, sondern in helle Köpfe investieren. Zu diesem Ergebnis kam auch die Anhörung von Experten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zum Steinkohlefinanzierungsgesetz. Die Mehrheit der Experten war sich darüber einig, dass die hohe Subventionierung von nicht wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen unvernünftig ist. Sinnvoller ist dagegen die Schaffung zukunftsfähiger Beschäftigung. Im Interesse der Steuerzahler, die die Subventionen zahlen und der Bergbaubetroffenen, die in vielfältiger Weise unter dem Abbau leiden, kann ein Ausstieg aus dem Kohleabbau niemals zu früh sein." , so Baldauf zu den Äußerungen von IGBCE Chef Hubertus Schmoldt, den Kohleausstieg nochmals zu überdenken.

Hintergrund/Quelle
· FDP-Fraktion: Kohleabbau: Ausstiegsbeschluss ohne Alternative

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· Franz Alt: Die Sonne schickt uns keine Rechnung

Hubert Ulrich, Chef der Saar-Grünen, findet deutliche Worte gegen den Vorstoß der IGBCE den Kohleausstieg überdenken zu wollen. So werden laut Ulrich Gefahren für Gesundheit und Leben ebenso wie die Frage der Ewigkeitskosten ausgeblendet.
Ulrich: „Wer wie die IG BCE bei den Bergleuten mit manipulierten Zahlen Hoffnungen auf einen Weiterbetrieb der subventionierten Förderung nährt, betreibt sein Geschäft auf Kosten der Zukunftschancen der Betroffenen.“ Die Grünen lehnen daher einen Weiterbetrieb des Bergbaus an der Saar ab, insbesondere unter bewohntem Gebiet dürfe es keinen Abbau mehr geben.

Quelle/Hintergrund
· Grüne: Grüne fordern nach wie vor raschen Kohleausstieg

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· Franz Alt: Sonnige Aussichten: Wie Klimaschutz zum Gewinn für alle wird

Heiko Maas, Chef der SPD-Landespartei, kritisiert die Bilanz der Trans-Fair-Stelle Bergbau. „Nach drei Monaten hat Georgi nun seine „Erfolgsbilanz“ präsentiert. Das Ergebnis: Die Landesregierung kann die stolze Zahl von 80 potentiellen Ersatzarbeitsplätzen vorweisen. Achtzig Arbeitsplätze für bis zu 10.000 betroffene Arbeitnehmer. Das zeigt: Die Landesregierung hat das Ausmaß der Herausforderung weder erkannt noch hat sie den Mut und die Kraft, diese Aufgabe zu meistern. Das Ganze droht zu einem großen Fiasko für unser Land zu werden – und zu einer Katastrophe für die betroffenen Arbeitnehmer.“, so Maas in einer Pressemitteilung der Landes-SPD.

Verwundert zeigt sich der SPD-Chef auch darüber, dass die Verantwortung für die Trans-Fair-Stelle Bergbau Saar bei dem ehemaligen Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi anstatt bei dem aktuellen Amtsinhaber Joachim Rippel liegt.

Hintergrund/Quelle
· Trans-Fair-Stelle Bergbau Saar
· SPD-Saar: HEIKO MAAS: „Regierung verharmlost Bergbaukrise weiter“

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· Das Bergbauspiel: Geschädigt und verlassen - Wie Bergwerksbetreiber Schadensregulierung betreiben

Neben massiven Schäden an Gebäuden und Gesundheit beklagen die Bergbaubetroffenen bereits seit langem, dass die Eigenheime und damit die eigene Altersvorsorge, zunehmend an Wert verlieren. Je näher diese an bergbaulichen Einwirkungen gelegen sind, desto größer der Wertverlust (merkantiler Minderwert). Nun fordert die Interressengemeinschaft zur Abwendung von Bergschäden im Saarland (IGAB) die Einführung einer Sondersteuer, um diese Doppelbelastung zu korrigieren.

Da nach Aussagen der Politik das Betreiben des Bergwerkes im Interesse des Gemeinwohles sei fordern die Bergbaubetroffenen von der Landesregierung die Erhebung einer Solidaritätsabgabe von allen saarländischen Steuerzahlern, damit dieser bisher nicht bezahlte Vermögenschaden bei den Betroffenen ausgeglichen werden kann.

Auch die Saar-Grünen greifen das Thema auf: Es sei nicht mehr nachvollziehbar, dass das Privatvermögen tausender Betroffener zum Wohle eines staatlich subventionierten Wirtschaftsunternehmens herangezogen werde.

Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte dazu: „Die Bergbaubetroffenen zahlen gleich zwei Mal für die Zerstörung ihrer Häuser: Einmal indirekt in Form der Steuern, mit denen der Bergbau subventioniert wird und das andere Mal in Form des stetig sinkenden Wertes ihrer Häuser und Grundstücke. Wir sind der Auffassung, dass jetzt eine Lösung gefunden werden muss, die mindestens den merkantilen Minderwert der Immobilien ausgleicht, der durch den Bergbau entsteht. Das ist auch -einmal mehr- eine Frage der Gerechtigkeit!“

Hintergrund:
· igab-saar.de: Vermögensschäden: Ausgleich notwendig
· gruene-saar.de: Wertverlust bergbaugeschädigter Immobilien ausgleichen

Kohleabbau gefährdet nicht nur Privateigentum sondern immer mehr auch Arbeitsplätze

Die Grünen im Landtag sehen durch die zunehmenden Auswirkungen der bergbaubedingten Erdbeben auf die Industriebetriebe in Dillingen und Saarlouis Arbeitsplätze gefährdet. Es werde immer deutlicher, dass der weitere Abbau von Steinkohle nicht nur Privateigentum zerstöre, sondern auch massiv Arbeitsplätze in prosperierenden Branchen in Gefahr bringt. Die Landesregierung müsse spätestens wenn das erste Band bei Ford stehe anerkennen, dass der Gemeinschaden durch den Bergbau bereits eingetreten sei. Die Grünen haben heute deshalb für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags einen Bericht der Landesregierung beantragt und darum gebeten, die betroffenen Unternehmen dazu anzuhören.

Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dazu: „Das Land muss endlich im Interesse der mehreren Tausend Mitarbeiter in den zukunftsträchtigen Industrien dafür Sorge tragen, dass der Steinkohleabbau mit all seinen Folgen schnellstmöglich beendet wird. Jede weitere Erderschütterung kann dramatische Folgen für die Produktionsprozesse in den betroffenen Unternehmen haben.“

Es gehe in diesem Konflikt nun nicht mehr alleine um die Besitzer von Eigenheimen, sondern um die Existenzsicherung von mehreren tausend Arbeitsplätzen. Vor diesem Hintergrund müssten sich das zuständige Bergamt und der neue saarländische Wirtschaftsminister Gedanken machen, wie man diesen Konflikt nun lösen wolle. Ulrich: „Jetzt stehen den Interessen der subventionsfinanzierten und damit künstlich am Leben erhaltenen DSK plötzlich die Belange mehrerer erfolgreicher und zukunftsorientierter Industrieunternehmen gegenüber, die ihre Interessen auch mit den Mitteln von Konzernen vertreten werden. Die abwiegelnde Haltung von DSK und Landesregierung gegenüber den Bewohnern in den bisher betroffenen Gebieten wird in diesem Fall schwierig durchzuhalten sein.“

Für die Grünen ist aber vor dem Hintergrund der Bedeutung von Ford und Dillinger Hütte für den Standort klar, dass mit einer Beeinträchtigung von deren Produktion endgültig der Gemeinschaden eingetreten sei. Ulrich: „Spätestens wenn bei Ford das erste Band steht, wird auch die Landesregierung einsehen müssen, dass es so nicht weitergehen kann.“ Eine Fortführung des Bergbaus oder gar die Erschließung neuer Abbaufelder sei unter diesen Umständen undenkbar.

Quelle:
· gruene-saar.de: Pressemitteilung: Bergbaubeben: Land muss Gemeinschaden feststellen

FDP will Vertreter von Ford und Dillinger Hütte in Ausschuss einladen

Saarbrücken, 27.09.2007 – „Der saarländische Bergbau droht zum Jobkiller Nummer 1 zu werden. Denn wenn es mit den Erdbeben so weiter geht, werden sich nicht nur Unternehmen wie Ford und die Dillinger Hütte überlegen, ob sie sich einen neuen Standort suchen. Auch fremde Unternehmen werden sich erst gar nicht im Saarland ansiedeln. Es wird deshalb Zeit, dass die Landesregierung endlich begreift, dass ihr Zögern beim Ausstieg aus dem Saarbergbau dem Saarland die Zukunft nimmt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im saarländischen Landtag, Dr. Christoph Hartmann, anlässlich der Entscheidung der Fordwerke Saarlouis, einen Gutachter zur Ermittlung von möglichen bergbaubedingten Schäden einzusetzen. Mit dieser Maßnahme erreichten die Auswirkungen des Bergbaus eine neue Dimension, so Hartmann. Er beantragt deshalb, Vertreter von Ford und der Dillinger Hütte in den Wirtschaftsausschuss des Landtages einzuladen. Sie sollen darüber berichten, wie sich die Beben auf die Produktion auswirken. Hartmann: „Wenn wir noch länger an der Vergangenheit festhalten, verspielen wir unsere Zukunft. Der neue Wirtschaftsminister hat erst gestern ein Konzept für den Strukturwandel vorgelegt. Dazu gehört in erster Linie auch ein Ausstiegszenario für den Bergbau. Darauf ist Minister Rippel allerdings mit keinem Wort eingegangen. Das Handeln von Ford müsste ihm doch nun aber vor Augen führen, dass er jetzt die richtigen Signale für den Wirtschaftsstandort Saarland setzen muss. Wir fordern den Minister auf, ein klares Bekenntnis zum Ausstieg und damit für eine Ansiedlungspolitik im Saarland abzulegen.“

Quelle:
· fdpsaar.de: Pressemitteilung: Bergbau gefährdet Wirtschaftsstandort

Bei einer Fragerunde im Rahmen des gestrigen Protestes für einen sofortigen Abbaustopp fand der Saar-Grünen-Chef deutliche Worte. "Wir gehen garantiert mit keiner Partei zusammen, die eine Bergbauposition hat, die da lautet "Wir wollen mit dem Bergbau im Saarland weitermachen". Das kann ich für die Grünen verbindlich sagen.", so Hubert Ulrich in einem Filmdokument auf Youtube.com

Quellen
· youtube.com: Brückendemo 2007
· igab-saar.de: 1. September: 4500 Bürger demonstrieren für den sofortigen Abbaustopp